BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, die ‚passgenau‘ den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist abdeckt, erschüttert damit den Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung. Der Arbeitgeber könnte dann ernste Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit äußern und die Fortzahlung der Vergütung während der Erkrankung ablehnen, wobei er sich auf ein
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Das Kammergericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren (Urt. v. 01.04.2021 – 8 U 1099/20) geurteilt, dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung aufgrund Corona-Lockdowns ein Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB vorliegt. In Folge kann die Herabsetzung der Gewerbemiete auf die Hälfte verlangt werden, und zwar ohne eine Existenzgefährdung des Mieters nachzuweisen. Da beide Vertragsparteien
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