BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 – Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einem Beschäftigten ordentlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt und ihn während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Resturlaub unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Noch während des Laufs der Kündigungsfrist übersandte der Arbeitgeber seinem ehemaligen Beschäftigten insgesamt 43 Stellenangebote von Onlineportalen, die nach
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Allgemein
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2024– 17 Sa 2/24 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat ein internationales Handelsunternehmen der Sportartikelbranche zur Bezahlung einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes an einen übergangenen Bewerber verurteilt, weil es in den Formulierungen in einer Stellenanzeige eine unzulässige Altersdiskriminierung gesehen hat. Die Stellenanzeige enthielt die Formulierung: „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media,
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BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, die ‚passgenau‘ den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist abdeckt, erschüttert damit den Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung. Der Arbeitgeber könnte dann ernste Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit äußern und die Fortzahlung der Vergütung während der Erkrankung ablehnen, wobei er sich auf ein
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Das Kammergericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren (Urt. v. 01.04.2021 – 8 U 1099/20) geurteilt, dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung aufgrund Corona-Lockdowns ein Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB vorliegt. In Folge kann die Herabsetzung der Gewerbemiete auf die Hälfte verlangt werden, und zwar ohne eine Existenzgefährdung des Mieters nachzuweisen. Da beide Vertragsparteien
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